Schauprozess gegen Reformisten

Ahmadinedschad per Hubschrauber ins Parlamentsgebäude!

Schauprozess gegen Reformisten

Am Samstag hat die iranische Regierung einen Prozess gegen mehr als 100 Inhaftierte begonnen. Unter den Angeklagten sind auch prominente Politiker wie Mohammad Ali Abtahi (s. Bild), ein früherer Vizepräsident Irans. Ihnen werden „Aktivitäten gegen die Regierung“, „Staatsgefährdung“ und die „Anstiftung zu einer „Samtenen Revolution“ mit Hilfe ausländischer Elemente“ vorgeworfen. Die Anwälte vieler Angeklagter wurden zur Verhandlung nicht zugelassen, für reformorientierte Medien war sie ebenfalls komplett gesperrt Die Anklage stützte sich auf einen „Spion“, den die Regierung festgenommen habe und dessen Name aus „Sicherheitsgründen“ nicht genannt werden dürfe. Der angeklagte Abtahi „gestand“, dass es während der Wahl nicht zu Fälschungen gekommen sei und dass Rafsanjani, Khatami, Karroubi und Moussavi einen Pakt gegen Achmadinedschad geschlossen hätten.
Abtahis Ehefrau sagte, er sei zur Einnahme von psychoaktiven Medikamenten gezwungen worden, die ihn brechen sollten, damit er alles sagt, was von ihm verlangt wird. Der frühere Präsident Khatami kritisierte die Verhandlungen als verfassungswidrigen Schauprozess.
Am Montag Vormittag fand die offizielle Bestätigung des Präsidenten Achmadinedschad durch Ayatollah Ali Chamenei statt. Die ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani, Vorsitzender des einflussreichen Expertenrats, blieben entgegen fester Regeln der Zeremonie fern. Vor vier Jahren noch hatte Chatami dem neu gewählten Ahmadinedschad in seiner Rolle als Amtsvorgänger der Tradition gemäß ein Schreiben des obersten Führers übergeben. Am Montag musste Chamenei diese Prozedur selbst vollziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gab bekannt, sie wolle "angesichts der Begleitumstände der umstrittenen Wiederwahl" Ahmadinedschads auf das übliche Glückwunschschreiben verzichten.
An der offiziellen Bestätigung Ahmadinedschads durch den iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei nahm am Montag allerdings auch ein deutscher Vertreter teil. Man habe nach enger Abstimmung mit den EU-Partnern einen niedrigrangigen Diplomaten geschickt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Schweden schickte seinen Botschafter in Teheran, Magnus Wernstedt. Dieser wird als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft auch zur Vereidigung Ahmadinedschads am Mittwoch vor dem iranischen Parlament erscheinen. Deutschland berät die Teilnahme an der Zeremonie noch mit anderen EU-Staaten.
Das Verhalten der EU steht in deutlichem Widerspruch zum harten Kurs, den Brüssel noch Anfang Juli verfolgt hatte. Damals wurde beschlossen, dass iranische Diplomaten vorerst keine Visa für die Einreise in die EU erhalten sollten. Ein formelles Einreiseverbot wurde geprüft. Die Bundesregierung und andere EU-Länder hatten dem Iran mit Konsequenzen gedroht, sollte die Verfolgung iranischer Regimekritiker weitergehen.
An der Zeremonie zur Bestätigung Ahmadinedschads nahm nun aber auch der Stellvertreter des britischen Botschafters in Teheran teil.
Trotz eines großen Aufgebots an Sicherheitskräften protestierten Tausende von Demonstranten am Montag in Teheran und in weiteren Städten gegen die Ernennung Ahmadinedschads.
Weitere Opfer:

Heute wurde, wieder mal mit einer großen Verspätung, bestätigt, dass Mostafa Kiarostami, der während des Freitagsgebetes unter Rafsandjani, durch ein Schlagstock schwere Kopfverletzungen erlitten hatte, bereits am selben Abend verstorben ist.
Der 22 jährige Mostafa wurde direkt vor der Teheraner Universität (der ort der Freitagsgebete) durch ein Bassij-Angehöriger so hart auf dem Kopf getroffen, dass er nicht mehr genug Kraft hatte, nach Hause zu fahren. Er soll telefonisch um Unterstützung bei seiner Familie gebeten haben. Die Mutter hat ihn wohl noch in ein Krankenhaus einliefern können – wie es sich jedoch herausstellte, waren die inneren Blutungen zu stark.
Schockierende Meldungen von Alireza, einem zwölfjährigen Jungen, der am letzten Donnerstag am Beheste Zahra getötet worden war, wurden nun bestätigt. Er hatte seinen Vater zur Trauerkundgebung für Neda und die anderen getöteten DemonstrantInnen begleitet und wurde von Sicherheitskräften durch Schläge auf den Kopf mit einem Schlagstock getötet. Sein Leichnam wurde vier Tage nach seinem Tod an seine Familie zurückgegeben. (Ich habe die Veröffentlichung seines Todes seit Montag zurückgehalten, da ich eine sichere Bestätigung dieses sehr ernsten Vorfalls haben wollte). Es gibt Berichte einer parlamentarischen Untersuchung der Umstände seines Todes

Aktionsbündnis für Demokratie im Iran – Heidelberg
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