Zum Regierungsputsch im Iran

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Zum Regierungsputsch im Iran

Am 12. Juni fand im Iran die Wahl zum Präsidenten statt.

Nur vier Kandidaten wurden überhaupt zur Wahl zugelassen.

Die Wahlbeteiligung lag bei über 80% und hat den Willen des Volkes deutlich gemacht, demokratische Rechte in Anspruch nehmen zu wollen. Auch viele im Ausland lebende Iraner und Iranerinnen haben ihre Stimme abgegeben.

Die Regierung von Ahmadinedschad hat mit Zustimmung des Religionsführers Khamenei eine Überwachung der Wahl durch unabhängige internationale Stellen nicht genehmigt.
Es ist kaum zu bezweifeln, dass die reformorientierten Kandidaten Mussawi und Karrubi über 30. Mio. der Stimmen und Ahmadinedschad weniger als 10. Mio. Stimmen erhalten hat.
Am Samstag der Schock: Während große Teile der Bevölkerung sich auf eine Siegesfeier der reformorientierten Kandidaten vorbereiten wird Ahmadinedschad als Wahlsieger präsentiert. Die überraschte Bevölkerung beginnt zu protestieren, zunächst wird von Wahlfälschung gesprochen, dann wird deutlich: Ahmadinedschad hat mit Unterstützung von Ali Khamenei, der geistliche Führer, und der militärischen Gruppierung von Sepah und dem Geheimdienst einen Wahlputsch organisiert.
Die Proteste im Land weiten sich täglich aus, friedlich fordern die Teilnehmer Neuwahlen.
Die Regierung reagiert mit aller Macht, Presseverbot, Schlägertrupps, Zensur, Niemand wird verschont, Journalisten werden in ihrer Arbeit eingeschränkt. Inzwischen gibt es mindestens 30 Tote zu beklagen. Millionen demokratisch gesinnter protestieren täglich gewaltfrei weiter.

Im Iran riskieren Menschen ihr Leben, um das Grundrecht der Meinungsfreiheit, sowie freie, gerechte und demokratische Wahlen zu bekommen.Sie benötigen die Unterstützung aller Demokraten in der ganzen Welt.

Wir rufen die Bevölkerung in Deutschland dazu auf, diese Bewegung im Iran zu unterstützen.
Wir rufen alle Regierungen dazu auf, das Wahlergebnis im Iran nicht anzuerkennen.
Wir rufen alle Demokraten dazu auf, sich für Neuwahlen im Iran einzusetzen.

Lasst die Menschen im Iran nicht im Stich – schaut nicht weg – mischt euch ein – ergreift Initiative – es betrifft uns alle, was im Iran passiert.

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